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   BFH, 21.02.1990 - II B 98/89   

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BFH, 21.02.1990 - II B 98/89 (https://dejure.org/1990,22)
BFH, Entscheidung vom 21.02.1990 - II B 98/89 (https://dejure.org/1990,22)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 (https://dejure.org/1990,22)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 61
  • NVwZ 1990, 903
  • BB 1990, 1471
  • BB 1990, 913
  • DB 1990, 1547
  • BStBl II 1990, 510
  • BStBl II 1990, 512
  • BFH/NV 1990, 34
 
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Wird zitiert von ... (166)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in

    Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
    Dazu genügt jedoch, da die Steuerüberwälzung ein wirtschaftlicher Vorgang ist (vgl. BVerfGE 14, 76, 96), "die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinn, daß der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann" (vgl. BVerfGE 31, 8, 20).

    Diese Voraussetzung ist zumindest solange gegeben, wie der Spielereinsatz in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8, 20; ebenso Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 3. November 1988 2 S 1170/88, Kommunale Steuer-Zeitschrift - KStZ - 1989, 54).

    Dasselbe gilt auch für die Vergnügungsteuergesetze anderer Länder (vgl. BVerwG-Urteil vom 7. März 1958 VII C 84.57, BVerwGE 6, 247; BVerfGE 31, 8).

    Die Steuergesetzgebungsbefugnis umfaßt "wesensmäßig daher auch das Recht, auf den Umfang einer vom Bundesgesetzgeber erlaubten Tätigkeit irgendwie Einfluß zu nehmen und als Nebenzweck neben dem rein fiskalischen Zweck der Einnahmeerzielung auch einen beschränkten Edukationseffekt, nämlich die Eindämmung der Spielsucht zu verfolgen" (BVerfGE 31, 8, 23).

    Verfassungsrechtliche Bedenken können erst dann geltend gemacht werden, wenn die Steuerbelastung die gewerberechtlich zugelassene Aufstellung von Gewinnspielgeräten in aller Regel wirtschaftlich unmöglich machen und durch diese erdrosselnde Wirkung dem steuerlichen Hauptzweck der Einnahmeerzielung geradezu zuwiderlaufen würde (vgl. BVerfGE 16, 147, 161; 29, 327, 331; 31, 8, 23).

    Als durchschnittlicher monatlicher Bruttoertrag waren damals 136 DM je Gerät ermittelt worden (vgl. BVerfGE 31, 8, 22).

    Im Rahmen des Art. 12 GG ist nicht auf ertragsungünstige Betriebe, z. B. Klein- oder Kleinstbetriebe abzustellen, zumal Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (BVerfG in BVerfGE 31, 8, 30).

  • BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

    'Leberpfennig'

    Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
    Das GG verwendet den Begriff der Steuer im Sinne der Abgabenordnung (AO 1977) als eine seit Jahrzehnten eingebürgerte Begriffsbestimmung des gemeindeutschen Steuerrechts (vgl. BVerfGE 3, 407, 435; 7, 244, 251; 29, 402, 408; 38, 61, 79).

    Selbst wenn dieser Zweck gegenüber dem Einnahmezweck in den Vordergrund tritt, ändert dies nichts an dem materiellen Gehalt als Steuer (vgl. BVerfGE 55, 274, 299; BVerfGE 38, 61, 80).

    Sie hat jedenfalls die Grenze nicht überschritten, jenseits derer die Finanzfunktion der Abgabenerhebung in eine reine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter umschlägt (vgl. BVerfGE 38, 61, 81).

  • BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

    Werkfernverkehr

    Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
    Verfassungsrechtliche Bedenken können erst dann geltend gemacht werden, wenn die Steuerbelastung die gewerberechtlich zugelassene Aufstellung von Gewinnspielgeräten in aller Regel wirtschaftlich unmöglich machen und durch diese erdrosselnde Wirkung dem steuerlichen Hauptzweck der Einnahmeerzielung geradezu zuwiderlaufen würde (vgl. BVerfGE 16, 147, 161; 29, 327, 331; 31, 8, 23).

    Für diese Betriebe kann im Einzelfall die Anwendung des § 227 AO 1977 geboten sein (vgl. BVerfGE 16, 147, 177).

  • BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

    Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

    Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
    Dazu genügt jedoch, da die Steuerüberwälzung ein wirtschaftlicher Vorgang ist (vgl. BVerfGE 14, 76, 96), "die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinn, daß der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann" (vgl. BVerfGE 31, 8, 20).

    Dazu hat das BVerfG im Teilurteil vom 10. Mai 1962 1 BvL 31/58 (vgl. BVerfGE 14, 76, 101) ausgeführt, es erscheine nicht unangemessen, daß die Allgemeinheit durch eine höhere Steuer an dem Aufwand für das Vergnügen des Spielers beteiligt wird, auch wenn dadurch die Rentabilitätsgrenzen der Gewinnapparate herabgesetzt, die Zahl der Apparate also geringfügig vermindert worden sein sollte.

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
    Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (BVerfGE 65, 325, 346; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 26. Juli 1979 7 G 53.77, BVerwGE 58, 230, 234 ff.; a. A. Tipke/Kruse, Anm. 49 zu § 3 AO 1977).

    Örtliche Steuern sind solche Abgaben, die an örtliche Gegebenheiten, vor allem an die Belegenheit einer Sache oder an einen Vorgang im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde anknüpfen und wegen der Begrenzung ihrer unmittelbaren Wirkungen auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle führen können (vgl. BVerfGE 65, 325, 349).

  • BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

    Vergnügungssteuer

    Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
    Der Verfassungsgeber hat dem Begriff der Gleichartigkeit in Art. 105 Abs. 2 a GG einen eigenständigen Inhalt derart gegeben, daß zumindest die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern mit bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind (vgl. BVerfG in BVerfGE 40, 56, 62; 40, 52, 55; 69, 174, 184).

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 40, 56, 64; 44, 216, 226; 69, 174, 183) zählen zu den herkömmlichen Steuern die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes am 1. Januar 1970 üblicherweise bestehenden Verbrauch- und Aufwandsteuern, so die Getränkesteuer, Vergnügungsteuer, Hundesteuer sowie die Jagd- und Fischereisteuer (Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Anm. 58 zu Art. 105; Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., Anm. 131 zu § 3 AO 1977; BVerwG-Urteil vom 7. Februar 1975 VII C 68.72, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 401.68 Nr. 19 betr. Unterhaltungsautomaten).

  • BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 14/84

    Getränkesteuer

    Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
    Der Verfassungsgeber hat dem Begriff der Gleichartigkeit in Art. 105 Abs. 2 a GG einen eigenständigen Inhalt derart gegeben, daß zumindest die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern mit bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind (vgl. BVerfG in BVerfGE 40, 56, 62; 40, 52, 55; 69, 174, 184).

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 40, 56, 64; 44, 216, 226; 69, 174, 183) zählen zu den herkömmlichen Steuern die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes am 1. Januar 1970 üblicherweise bestehenden Verbrauch- und Aufwandsteuern, so die Getränkesteuer, Vergnügungsteuer, Hundesteuer sowie die Jagd- und Fischereisteuer (Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Anm. 58 zu Art. 105; Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., Anm. 131 zu § 3 AO 1977; BVerwG-Urteil vom 7. Februar 1975 VII C 68.72, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 401.68 Nr. 19 betr. Unterhaltungsautomaten).

  • BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern

    Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
    Eine unmittelbare Wirkung der Spielgerätesteuer, die über das Gebiet der steuererhebenden Körperschaft hinausginge, ist nicht zu erkennen (vgl. BVerfGE 44, 216, 227).

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 40, 56, 64; 44, 216, 226; 69, 174, 183) zählen zu den herkömmlichen Steuern die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes am 1. Januar 1970 üblicherweise bestehenden Verbrauch- und Aufwandsteuern, so die Getränkesteuer, Vergnügungsteuer, Hundesteuer sowie die Jagd- und Fischereisteuer (Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Anm. 58 zu Art. 105; Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., Anm. 131 zu § 3 AO 1977; BVerwG-Urteil vom 7. Februar 1975 VII C 68.72, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 401.68 Nr. 19 betr. Unterhaltungsautomaten).

  • BFH, 14.10.1987 - II R 11/85

    Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
    Die weitere Voraussetzung ist dadurch erfüllt, daß der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz tatsächlich in Anspruch genommen hat (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Oktober 1987 II R 11/85, BFHE 151, 285, BStBl II 1988, 73).

    Dies folgt aus §§ 118 Abs. 1 Satz 2 FGO i. V. m. § 1 Nr. 4 bzw. § 2 Nr. 3 des hamburgischen Abgabengesetzes vom 17. Februar 1976 (GVBl HA 1976, 45; vgl. auch BFH in BFHE 151, 285, BStBl II 1988, 73, und BFH-Urteil vom 7. August 1985 I R 309/82, BFHE 145, 7, BStBl II 1986, 42).

  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
    Die betroffenen Berufsangehörigen werden in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen weiterhin wirtschaftlich in der Lage sein, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. BVerfGE 30, 292, 314).
  • BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

    Schankerlaubnissteuer

  • BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

    Absicherungsgesetz

  • BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88

    Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

  • BVerwG, 07.03.1958 - VII C 84.57

    Rechtssetzungsbefugnis der Gemeinden, Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer

  • BFH, 31.01.1967 - VI S 9/66

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids

  • BFH, 02.09.1988 - III R 280/84

    Außenprüfung - Auswahl - Besonderer Anlaß

  • BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 10/69

    Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung im SVG

  • BVerwG, 30.11.1973 - VII C 78.72

    Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben

  • BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68

    Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe

  • BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

    Baugutachten

  • BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

    Berufsausbildungsabgabe

  • BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

    Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

  • BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

    Badische Weinabgabe

  • BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70

    Konjunkturzuschlag

  • BVerwG, 07.02.1975 - VII C 68.72

    Verfassungsgemäßheit der Vergnügungssteuer für das Aufstellen von

  • BFH, 07.08.1985 - I R 309/82

    Kirchensteuer - Steuerbescheid - Konfession - Revision - Landesrecht -

  • BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89

    Örtliche Aufwandssteuer - Steuer - Zweitwohnungssteuer

  • BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvL 16/73

    Begriff der "Gleichartigkeit" im Bereich der konkurrierenden Steuergesetzgebung

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1988 - 2 S 1170/88

    Vergnügungssteuer für Spiel- und Musikautomaten

  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem

    Die Spielgerätesteuer wird auch in Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, NVwZ 1997, S. 573 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 25; Beschluss vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 26; Beschluss vom 21. März 1997 - BVerwG 8 B 51.97 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 30; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFH, Beschluss vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 -, NVwZ 1990, S. 903 f.; Urteil vom 26. Juni 1996 - II R 47/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 312 ; BFHE 217, 280 ) und Literatur (vgl. etwa Heintzen, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 4./5. Aufl. 2003, Art. 105 Rn. 57; Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 105 Rn. 61; Englisch, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 19. Aufl. 2008, § 16 Rn. 17; Wolff, NVwZ 2005, S. 1241 ) übereinstimmend als Unterfall der Vergnügungsteuer und damit als Aufwandsteuer verstanden.
  • BFH, 26.06.1996 - II R 47/95

    Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß

    Diese Voraussetzungen treffen auf die Hamburger Spielgerätesteuer zu (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Februar 1990 II B 98/89 in BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 510).

    Das SpStG ist revisibles Recht, dessen Anwendung der Überprüfung durch den Senat unterliegt (vgl. Senatsbeschluß in BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 510).

    Die Spielgerätesteuer hat die Grenze nicht überschritten, jenseits derer die Finanzfunktion der Abgabenerhebung in eine reine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter (vgl. dazu BVerfGE 38, 61, 81) umschlägt (Senatsbeschluß in BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 510, 512).

    Die Spielgerätesteuer verletzt auch nicht das Gleichartigkeitsverbot gegenüber einer bundesrechtlich geregelten Steuer (vgl. dazu Senatsentscheidung in BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 512).

    Das Land Hamburg hat mit dem SpStG auch nicht unzulässig in die vom Bund bereits wahrgenommene Kompetenz für gewerberechtliche Regelung eingegriffen (vgl. dazu ebenfalls Senatsentscheidung in BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 510, 513).

    Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluß in BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 510, 513.

  • BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

    Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab;

    Diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche Besteuerung (Beschluss vom 28. August 2007 - BVerwG 9 B 14.07 - Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 41 S. 4 f.; so auch BFH, Beschluss vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 - BFHE 160, 61).
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Rechtsprechung
   BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1726
BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89 (https://dejure.org/1990,1726)
BFH, Entscheidung vom 30.01.1990 - VII R 97/89 (https://dejure.org/1990,1726)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1990 - VII R 97/89 (https://dejure.org/1990,1726)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 421
  • NJW 1990, 1871
  • BB 1990, 988
  • BStBl II 1990, 416
  • BFH/NV 1990, 34
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Frankfurt, 13.10.1969 - 15 W 98/69
    Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89
    Dieses darf gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch das "allgemeine Gesetz" des § 811 Nr. 1 ZPO nicht stärker beeinträchtigt werden, als es die Interessen des Gläubigers an der Zwangsvollstreckung unbedingt gebieten (OLG Frankfurt, Beschluß vom 13. Oktober 1969 15 W 98/69, NJW 1970, 152, 153; zur Wechselwirkung des Grundrechts aus Art. 5 GG und den allgemeinen Gesetzen vgl. BVerfG-Beschluß vom 15. Januar 1958 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198, 208 ff.; vgl. auch BVerfGE 49, 252, 257).

    Die Antwort darauf läßt sich nicht aus der Beurteilung einer Gleichwertigkeit beider Medien ableiten (so aber LG Köln, Beschluß vom 13. August 1981 12 T 159/81, DGVZ 1982, 62, 63; OLG Frankfurt; Beschluß in NJW 1970, 152, 153; Pardey, Die Wahl zwischen Hausratsgegenständen, insbesondere zwischen Fernsehern und Rundfunkgeräten i.S. der §§ 811 Nr. 1, 812 ZPO, DGVZ 1987, 111).

    Die grundsätzliche Unpfändbarkeit des Fernsehgeräts führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Gläubigers oder unvertretbaren Verschiebung der Gewichte zugunsten des Schuldners (a.A. Mümmler, Anmerkung zum Beschluß des OLG Stuttgart vom 9. April 1986 8 W 357/85, Juristisches Büro 1987, 460, und von Blumenthal, Anmerkung zum Beschluß des OLG Frankfurt vom 13. Oktober 1969 15 W 98/69, NJW 1970, 152).

  • BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das

    Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - (vgl. Beschluß vom 10. Oktober 1978 1 BvR 475/78, BVerfGE 49, 252, 257) ist daraus zu folgern, daß bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten der genannten Norm diejenige zu wählen ist, die geeignet ist, die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten durchzusetzen und zu verwirklichen.

    Dieses darf gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch das "allgemeine Gesetz" des § 811 Nr. 1 ZPO nicht stärker beeinträchtigt werden, als es die Interessen des Gläubigers an der Zwangsvollstreckung unbedingt gebieten (OLG Frankfurt, Beschluß vom 13. Oktober 1969 15 W 98/69, NJW 1970, 152, 153; zur Wechselwirkung des Grundrechts aus Art. 5 GG und den allgemeinen Gesetzen vgl. BVerfG-Beschluß vom 15. Januar 1958 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198, 208 ff.; vgl. auch BVerfGE 49, 252, 257).

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.05.1977 - 11 T 3824/77
    Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89
    Es hat insoweit das Radiogerät als Grundinformationsquelle, wenn nicht gar verdrängt (so LG Nürnberg-Fürth, Beschluß vom 27. Mai 1977 11 T 3824/77, NJW 1978, 113), so doch zumindest weitgehend in den Hintergrund treten lassen und als Informationsquelle eine eigenständige, durch das Radiogerät nicht ersetzbare Bedeutung erlangt.

    Diese Überlegenheit hat neben den durch die Massenproduktion gesunkenen Preisen der Empfangsgeräte auch dazu geführt, daß das Fernsehen inzwischen das an erster Stelle rangierende Informations- und Unterhaltungsmittel der Bevölkerung geworden ist (so schon LG Nürnberg-Fürth, Beschluß in NJW 1978, 113).

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89
    Dieses darf gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch das "allgemeine Gesetz" des § 811 Nr. 1 ZPO nicht stärker beeinträchtigt werden, als es die Interessen des Gläubigers an der Zwangsvollstreckung unbedingt gebieten (OLG Frankfurt, Beschluß vom 13. Oktober 1969 15 W 98/69, NJW 1970, 152, 153; zur Wechselwirkung des Grundrechts aus Art. 5 GG und den allgemeinen Gesetzen vgl. BVerfG-Beschluß vom 15. Januar 1958 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198, 208 ff.; vgl. auch BVerfGE 49, 252, 257).
  • BFH, 21.10.1987 - IX B 124/86

    Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wegen fehlendem

    Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89
    Es ist allgemein anerkannt, daß ein Farbfernsehgerät im Wege der Austauschpfändung nach § 811a ZPO durch ein Schwarz/Weiß-Gerät, ein hochwertiges Luxusgerät durch ein einfacheres Schwarz/Weiß- oder Farbfernsehgerät ausgetauscht werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 17. September 1987 VII B 115/87, BFH/NV 1988, 316).
  • OLG Stuttgart, 09.04.1986 - 8 W 357/85

    Pfändbarkeit eines Fernsehgerätes bei bereits vorhandenem Radio

    Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89
    Die grundsätzliche Unpfändbarkeit des Fernsehgeräts führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Gläubigers oder unvertretbaren Verschiebung der Gewichte zugunsten des Schuldners (a.A. Mümmler, Anmerkung zum Beschluß des OLG Stuttgart vom 9. April 1986 8 W 357/85, Juristisches Büro 1987, 460, und von Blumenthal, Anmerkung zum Beschluß des OLG Frankfurt vom 13. Oktober 1969 15 W 98/69, NJW 1970, 152).
  • BFH, 17.09.1987 - VII B 115/87

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wegen Unverwertbarkeit von gepfändetem

    Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89
    Es ist allgemein anerkannt, daß ein Farbfernsehgerät im Wege der Austauschpfändung nach § 811a ZPO durch ein Schwarz/Weiß-Gerät, ein hochwertiges Luxusgerät durch ein einfacheres Schwarz/Weiß- oder Farbfernsehgerät ausgetauscht werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 17. September 1987 VII B 115/87, BFH/NV 1988, 316).
  • LG Köln, 13.08.1981 - 12 T 159/81
    Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89
    Die Antwort darauf läßt sich nicht aus der Beurteilung einer Gleichwertigkeit beider Medien ableiten (so aber LG Köln, Beschluß vom 13. August 1981 12 T 159/81, DGVZ 1982, 62, 63; OLG Frankfurt; Beschluß in NJW 1970, 152, 153; Pardey, Die Wahl zwischen Hausratsgegenständen, insbesondere zwischen Fernsehern und Rundfunkgeräten i.S. der §§ 811 Nr. 1, 812 ZPO, DGVZ 1987, 111).
  • BFH, 10.08.1990 - III R 30/87

    Aufwendungen für die Zuwendung eines Farbfernsehgeräts an in der (früheren) DDR

    Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung auch nicht in Widerspruch zum Urteil des VII. Senats des BFH vom 30. Januar 1990 VII R 97/89 (BFHE 159, 421, BStBl II 1990, 416), wonach auch ein Stereo-Farbfernsehgerät als dem persönlichen Gebrauch und dem Haushalt eines Schuldners dienende Sache i.S. des § 811 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO) einer Pfändung grundsätzlich nicht unterworfen ist.
  • AG Wuppertal, 15.05.2008 - 44 M 6516/08

    Anwendbarkeit des Pfändungsschutzes aus§ 811 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung

    Entgegen der Rechtsansicht des Obergerichtsvollzieher Y unterfällt nämlich auch ein hochwertiger Farbfernseher dem Pfändungsschutz des § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, weil auch ein Fernsehgerät heutzutage einer bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung dient (Zöller, ZPO, 26. Aufl. § 811 Rn. 15 unter Verweis auf BVerwG 106, 99), und zwar ein Schwarzweißgerät ebenso wie ein Farbfernsehgerät, ohne Rücksicht auf seinen Wert und auch, wenn daneben noch ein Rundfunkgerät vorhanden ist (Zöller, ZPO, 26. Aufl. § 811 Rn. 15 unter Verweis auf BFH 159, 421).
  • BFH, 30.09.1997 - VII B 67/97
    Das ist nicht kleinlich zu beurteilen, vielmehr ist auch der Wandel der Bedürfnisse und Betrachtungsweisen im Verlaufe der Zeit zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 30. Januar 1990 VII R 97/89, BFHE 159, 421 , BStBl II 1990, 416 ).
  • FG Brandenburg, 23.04.1998 - 4 K 2235/97

    Voraussetzung der Unverhältnismäßigkeit einer Pfändung; Pfändungsschutz der für

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Rechtsprechung
   BFH, 06.03.1990 - II R 131/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1009
BFH, 06.03.1990 - II R 131/87 (https://dejure.org/1990,1009)
BFH, Entscheidung vom 06.03.1990 - II R 131/87 (https://dejure.org/1990,1009)
BFH, Entscheidung vom 06. März 1990 - II R 131/87 (https://dejure.org/1990,1009)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 425
  • BB 1990, 1761
  • BB 1990, 913
  • DB 1990, 1220
  • BStBl II 1990, 477
  • BFH/NV 1990, 34
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 14.08.1986 - VIII R 107/84

    Vorliegen eines wirksamen Empfangsbekenntnis zum Beweis eines fristgemäß

    Auszug aus BFH, 06.03.1990 - II R 131/87
    Dies hat die Rechtsprechung auch für den Fall angenommen, daß das Empfangsbekenntnis überhaupt nicht unterzeichnet wurde, aber feststeht, daß das zuzustellende Schriftstück in die Hände des Empfängers gelangt ist (Beschluß des BFH vom 14. August 1986 VIII R 107/84, BFH/NV 1987, 103).

    Da die Bevollmächtigte und auch der Prozeßbevollmächtigte sich geweigert haben, an der Klärung dieser Frage mitzuwirken, ist derjenige Tag als Zustellungstag anzusehen, an dem die Beschwerdeentscheidung nach dem normalen Verlauf der Dinge in die Hände der Bevollmächtigten gelangt ist (vgl. den Beschluß in BFH/NV 1987, 103, im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 24. September 1975 II R 1/75, BFHE 117, 11, BStBl II 1976, 46).

  • BVerwG, 12.10.1984 - 1 B 57.84

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Versäumung der Klagefrist - Übermittlung

    Auszug aus BFH, 06.03.1990 - II R 131/87
    Dabei ist für die Ausführung der Zustellung unbeachtlich, ob die Steuerberatungsgesellschaft die Zustellung als wirksam anerkennen wollte oder nicht (vgl. hierzu den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 12. Oktober 1984 1 B 57/84, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Verwaltungszustellungsgesetz, § 5, Rechtsspruch 29 a).
  • BFH, 20.08.1982 - VIII R 58/82

    Zustellung - Empfangsbekenntnis - Datumsangabe

    Auszug aus BFH, 06.03.1990 - II R 131/87
    So hat die Rechtsprechung z.B. anerkannt, daß der Tag der Zustellung bei einem unterschriebenen aber nicht mit dem Datum der Zustellung versehenen Empfangsbekenntnis aus einer entsprechenden Angabe in der Revisionsschrift entnommen werden darf (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. August 1982 VIII R 58/82, BFHE 136, 348, BStBl II 1983, 63).
  • BFH, 29.10.1986 - II R 199/84

    Wirksame Zustellung eines Urteils als Voraussetzung für die Zulassung der

    Auszug aus BFH, 06.03.1990 - II R 131/87
    Seine abweichende Auffassung in dem Zwischenurteil vom 29. Oktober 1986 II R 199/84 (BFH/NV 1987, 378) hält der Senat nicht aufrecht.
  • BFH, 24.09.1975 - II R 1/75

    Zeitpunkt der Zustellung - Vorlage des Schriftstückes - Vorlage bei

    Auszug aus BFH, 06.03.1990 - II R 131/87
    Da die Bevollmächtigte und auch der Prozeßbevollmächtigte sich geweigert haben, an der Klärung dieser Frage mitzuwirken, ist derjenige Tag als Zustellungstag anzusehen, an dem die Beschwerdeentscheidung nach dem normalen Verlauf der Dinge in die Hände der Bevollmächtigten gelangt ist (vgl. den Beschluß in BFH/NV 1987, 103, im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 24. September 1975 II R 1/75, BFHE 117, 11, BStBl II 1976, 46).
  • BFH, 31.10.2000 - VIII R 14/00

    Vorbehalt der Nachprüfung bei Feststellungsbescheiden

    Das ausgefüllte Empfangsbekenntnis dient dem Nachweis des Zeitpunkts, zu dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstückes Kenntnis erlangt hat und bereit gewesen ist, dieses entgegenzunehmen und zu behalten (BFH-Urteil vom 6. März 1990 II R 131/87, BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477, 478; BFH-Beschluss vom 31. Oktober 1996 VIII B 11/96, BFH/NV 1997, 459, 460).
  • BFH, 23.08.2005 - VII B 153/05

    Wiedereinsetzung; Arbeitsüberlastung

    Nach der zu § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes ergangenen Rechtsprechung ist eine Zustellung auch ohne Rücksendung des vollständig ausgefüllten Empfangsbekenntnisses wirksam, wenn der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in Kenntnis der Zustellungsabsicht tatsächlich entgegengenommen hat (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. März 1990 II R 131/87, BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477, und vom 23. Juni 1971 I B 12/71, BFHE 102, 457, BStBl II 1971, 723).

    Da der Prozessbevollmächtigte auch nach mehrmaliger Erinnerung das Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt hat, ist derjenige Tag als Zustellungstag anzusehen, an dem das Urteil nach dem normalen Verlauf der Dinge erstmals in seine Hände gelangt sein könnte (BFH-Entscheidungen vom 27. September 2001 X B 145/00, BFH/NV 2002, 212; in BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477, und vom 14. August 1986 VIII R 107/84, BFH/NV 1987, 103).

  • BFH, 04.03.2008 - IV B 119/07

    Zustellung bei fehlender Rücksendung des Empfangsbekenntnisses

    Nach der zu § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes ergangenen Rechtsprechung ist eine Zustellung auch ohne Rücksendung des vollständig ausgefüllten Empfangsbekenntnisses wirksam, wenn der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in Kenntnis der Zustellungsabsicht tatsächlich entgegengenommen hat (vgl. z.B. Entscheidungen des BFH vom 23. August 2005 VII B 153/05, BFH/NV 2006, 309, und vom 6. März 1990 II R 131/87, BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477, jeweils m.w.N.).

    Da der Prozessbevollmächtigte das Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt hat, ist derjenige Tag als Zustellungstag anzusehen, an dem das Urteil nach dem normalen Verlauf der Dinge erstmals in seine Hände gelangt sein könnte (BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2006, 309; vom 27. September 2001 X B 145/00, BFH/NV 2002, 212, und in BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477, jeweils m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 53 FGO Rz 16).

  • BAG, 02.12.1994 - 4 AZB 17/94

    Vereinfachte Zustellung an Behörde

    Der bloße Nachweis des Zugangs ersetzt ein solches Empfangsbekenntnis nicht (BAG Urteil vom 27. Mai 1971 - 5 AZR 31/71 - AP Nr. 4 zu § 212a ZPO; BGHZ 30, 299, 303; BGH NJW 1989, 1154 [BGH 22.11.1988 - VI ZR 226/87]; a. A.: BFHE 159, 425, 427 zu § 5 Abs. 2 VwZG).
  • BSG, 13.05.1998 - B 10 LW 11/97 R

    Nachweis der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nur durch weitere Ermittlungen -

    Demgegenüber vertreten das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und einige Senate des BFH die Auffassung, das EB diene lediglich dem Nachweis der Zustellung, die Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG könne deshalb wirksam sein, auch wenn ein EB überhaupt fehle (BFH vom 12. März 1993 - VIII B 91/92 - BFH vom 27. Dezember 1996 - XI B 11/96 - BFHE 159, 425, 427; BVerwG ZBR 1979, 146 f = BVerwG Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 38) und erst recht dann, wenn es nur an Datum oder Unterschrift auf dem EB mangele (BFHE 117, 11, 13; 136, 348, 349; BVerwG Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 4 und 406.11 § 30 BBauG Nr. 5; BVerwG NJW 1972, S 1435, 1436).
  • BFH, 31.10.1996 - VIII B 11/96

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei vorhandener Klärung der Frage

    In gleicher Weise hat der BFH im Urteil vom 6. März 1990 II R 131/87 (BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477, 478) ausgeführt, das ausgefüllte Empfangsbekenntnis diene dem Nachweis des Zeitpunkts, an dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstückes Kenntnis erlangt habe und bereit gewesen sei, dieses entgegenzunehmen und zu behalten.
  • OLG Köln, 16.11.2012 - 19 U 93/12

    Wenn die Software-Optimierung gegen den Willen des Kunden kostenpflichtig ist

    Zustellungsfiktionen, wie sie im öffentlichen Recht vielfach zu finden sind, etwa in § 4 Abs. 2 S. 2 VwVfG, in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO und nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 06.03.1990 - II R 131/87, BeckRS 1990, 22009407) auch im Rahmen des § 5 Abs. 2 VwZG, sind als allgemeiner Rechtsgedanke nicht auf den Zivilprozess übertragbar.
  • BFH, 27.09.2001 - X B 145/00

    Einkommensteuer - Empfangsbekenntnis - Prozeßbevollmächtigter - Zustellung -

    Macht der Prozessbevollmächtigte --wie im Streitfall-- keine Angaben zum Zustellungsdatum, ist nach dem BFH-Urteil vom 6. März 1990 II R 131/87 (BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477) derjenige Tag als Zustellungstag anzusehen, an dem die Einspruchsentscheidung "nach dem normalen Verlauf der Dinge in die Hände des Bevollmächtigten gelangt ist".
  • BFH, 09.11.2000 - IV R 1/00

    Nicht ordnungsgemäße Ladung

    Allerdings ist nach der Rechtsprechung des BFH das ordnungsgemäß ausgefüllte und zurückgesandte Empfangsbekenntnis keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung der Ladung (vgl. BFH-Beschluss vom 30. März 2000 X B 50/99, BFH/NV 2000, 1223, sowie BFH-Urteil vom 6. März 1990 II R 131/87, BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477).
  • BFH, 30.03.2000 - X B 50/99

    NZB; Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung; Umdeutung einer NZB

    - Zum einen muß der Kläger die an den früheren Prozessbevollmächtigten bewirkte und von diesem mit Schreiben vom 15. Februar 1999 bestätigte Ladung ungeachtet dessen gegen sich gelten lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 der Zivilprozeßordnung --ZPO--), dass dessen Empfangsbekenntnis dem Finanzgericht (FG) nicht zugegangen ist, weil damit keine Wirksamkeitsvoraussetzung in Frage steht (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1990 II R 131/87, BFHE 159, 425, BStBl II 1990, 477), sowie unabhängig davon, dass dieser inzwischen seine Zulassung als Rechtsanwalt "zurückgegeben" hatte und infolgedessen möglicherweise in der Anwaltsliste gelöscht worden war; denn auch wenn die Löschung zeitlich vor der Zustellung gelegen haben sollte, so dass § 36 Abs. 2 S. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) nicht anwendbar wäre, durfte das FG (Urteil S. 17) den früheren Prozessbevollmächtigten weiterhin zumindest als Zustellungsbevollmächtigten des Klägers ansehen.
  • BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 59.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Prozeßvertretung, Auslegung der Vertretungsanzeige durch

  • VG Frankfurt/Oder, 03.03.2021 - 5 K 1249/15
  • FG Hessen, 28.04.1999 - 2 K 6347/97

    Kindergeld; Ausländer; vorübergehende Arbeitsleistung; Entsendung; Inland;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1998 - 15 A 1088/96

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Zustellung mittels Empfangsbekenntnisses;

  • BFH, 27.12.1996 - XI B 11/96

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1998 - 15 A 1087/96

    Anforderungen an die Wahrung der Klagefrist zur Erhebung einer Anfechtungsklage;

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 4 K 2619/98

    Erfordernis des Annahmewillens für eine wirksame

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 13 A 1979/00

    Gefahr der politischen Verfolgung von Kosovo-Albanern nach ihrer Rückkehr in die

  • VG Schwerin, 28.03.2001 - 7 B 1146/00

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Entfallen des Suspensiveffekts durch

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Rechtsprechung
   BFH, 28.03.1990 - II R 108/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,801
BFH, 28.03.1990 - II R 108/85 (https://dejure.org/1990,801)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    BewG § 11 Abs. 2 und 3

  • Wolters Kluwer

    GmbH - Neun Gesellschafter - Anteile - Gemeiner Wert - Stuttgarter Verfahren - Regelbewertung - Paketzuschlag - Abschlag - Anteile von Ehegatten - Beteiligung - Beteiligung mit Einfluß auf die Geschäftsführung - Gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen - Vermutung

  • rechtsportal.de

    BewG § 11 Abs. 2, 3

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 568
  • BB 1990, 1258
  • BB 1990, 991
  • DB 1990, 1546
  • BStBl II 1990, 493
  • BFH/NV 1990, 34
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 14.11.1980 - III R 81/79

    Anteilsbewertung; Berücksichtigung des Ertragswerts auch dann, wenn dadurch der

    Auszug aus BFH, 28.03.1990 - II R 108/85
    Die Regelbewertung unterstellt damit, daß für die danach bewerteten Anteile der Einfluß auf die Geschäftsführung typisch ist (BFH-Urteil vom 14. November 1980 III R 81/79, BFHE 132, 479, 482, BStBl II 1981, 351).

    Da dieses Verfahren, wie dargelegt, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleistet, könnte von einzelnen Anweisungen nur abgewichen werden, wenn sie allgemein oder im Einzelfall zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führen würden (BFHE 132, 479, 480, BStBl II 1981, 351, ständige Rechtsprechung).

  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 28.03.1990 - II R 108/85
    Sie kann sich für ihren Rechtsstandpunkt auf den inzwischen ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 u. a. (BVerfGE 69, 188, 205, BStBl II 1985, 475, 480) berufen.
  • BFH, 27.11.1985 - I R 115/85

    Zur Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und

    Auszug aus BFH, 28.03.1990 - II R 108/85
    Im Streitfall liegen keine zusätzlichen Beweisanzeichen vor, die die Annahme gleichgerichteter wirtschaftlicher Interessen der Ehegatten rechtfertigen könnten (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 1985 I R 115/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362).
  • BFH, 08.05.1985 - II R 184/80

    Anteilsvermögen - Güterfernverkehrsgenehmigung - Einheitswert des

    Auszug aus BFH, 28.03.1990 - II R 108/85
    Die Rechtsprechung hat dieses Verfahren als ein geeignetes Schätzungsverfahren anerkannt, das die Einheitlichkeit der Bewertung gewährleistet (vgl. BFH-Urteil vom 8. Mai 1985 II R 184/80, BFHE 144, 268, BStBl II 1985, 608, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 02.10.1981 - III R 27/77

    Anteilsbewertung; Berücksichtigung einer latenten Ertragssteuerbelastung weder

    Auszug aus BFH, 28.03.1990 - II R 108/85
    Nach der Rechtsprechung sind Geschäftsanteile von mehr als 25 v. H. schon aufgrund ihrer absoluten Größe nicht ohne Einfluß auf die Geschäftsführung im vorgenannten Sinn (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1981 III R 27/77, BFHE 134, 167, 171 ff., BStBl II 1982, 8).
  • BFH, 24.01.1975 - III R 4/73

    Zur Frage, wann Anteile an einer GmbH Einfluß auf die Geschäftsführung gewähren;

    Auszug aus BFH, 28.03.1990 - II R 108/85
    Bei der für eine GmbH typischen geringen Anzahl von Gesellschaftern mit gleichmäßiger Verteilung der Geschäftsanteile ist davon auszugehen, daß alle in etwa gleich hohen Geschäftsanteile, bei der Klägerin die Anteile zwischen 10 und 12, 5 v. H. des Stammkapitals, Einfluß auf die Geschäfte des Aufgabenkreises vermitteln, die der Bestimmung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen (so im Ergebnis auch Troll, Bewertung der Aktien und GmbH-Anteile bei der Vermögensteuer, 5. Aufl., S. 144 Rdnr. 12; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Januar 1975 III R 4/73, BFHE 115, 58, 62, BStBl II 1975, 374, 376).
  • BFH, 06.10.1978 - III R 95/76

    Ermittlung des gemeinen Werts von Aktien und Anteilen; Einfluß auf die

    Auszug aus BFH, 28.03.1990 - II R 108/85
    Ist kein Gesellschafter vorhanden, der aufgrund seines Geschäftsanteils mehr als 50 v. H. der Stimmen besitzt und damit in der Gesellschafterversammlung seine gesellschaftspolitische Vorstellung regelmäßig allein durchsetzen kann (§ 47 GmbHG), so hängt es von den Verhältnissen des Einzelfalles ab, ob Beteiligungen zwischen 10 v. H. und 25 v. H. Einfluß auf die Geschäftsführung vermitteln (BFH-Urteil vom 6. Oktober 1978 III R 95/76, BFHE 126, 66, BStBl II 1979, 6, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 05.10.1973 - III R 8/72

    GmbH - Bewertung von Anteilen - Geschäftsführung - Abschlag wegen mangelnden

    Auszug aus BFH, 28.03.1990 - II R 108/85
    Diese Folgerung würde jedoch den Mitwirkungsmöglichkeiten der Gesellschafter aufgrund ihres Anteilsbesitzes widersprechen; sie ist deshalb von der Rechtsprechung nicht gezogen worden (vgl. BFH-Entscheidung vom 5. Oktober 1973 III R 8/72, BFHE 110, 567, BStBl II 1974, 77).
  • BFH, 23.07.1976 - III R 79/74

    Ermittlung des gemeinen Werts von Aktien und Anteilen ohne Einfluß auf die

    Auszug aus BFH, 28.03.1990 - II R 108/85
    Unter der "Geschäftsführung" im Sinne dieser Anweisung ist bei der GmbH die Mitwirkung der Anteilsinhaber in der Gesellschafterversammlung zu verstehen (§§ 45, 48 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -, und BFH-Urteil vom 23. Juli 1976 III R 79/74, BFHE 119, 496, BStBl II 1976, 706).
  • BFH, 05.07.1968 - III R 12/67

    Kapitalgesellschaft - Einfluß auf Geschäftsführung - Gemeiner Wert - GmbH -

    Auszug aus BFH, 28.03.1990 - II R 108/85
    Anteile, mit denen aufgrund ihrer Höhe keine Minderheitsrechte verbunden sind, vermitteln regelmäßig keinen Einfluß auf die Geschäftsführung; das sind bei der GmbH Anteile von weniger als 10 v. H. (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juli 1968 III R 12/67, BFHE 93, 243, BStBl II 1968, 734).
  • FG Köln, 04.09.1996 - 4 K 398/95

    Sonderbewertung einer Vermögensteuer ; Herabsetzung von Gesellschaftsanteilen

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  • BFH, 16.06.1999 - II R 36/97

    Fehlerhafte Angabe der Inhaltsadressaten bei Steuerbescheid; Einfluss auf die

    Deshalb sehen Abschn. 80 Abs. 2, Abschn. 81 Abs. 1 Satz 3 und Abschn. 83 Abs. 1 Satz 6 VStR 1983 für Anteile, die keinen Einfluß auf die Geschäftsführung vermitteln, eine von der Regelbewertung abweichende Wertermittlung vor (so BFH-Urteil vom 28. März 1990 II R 108/85, BFHE 159, 568, BStBl II 1990, 493).

    Maßgebend ist, ob der Anteilsbesitz eines Gesellschafters unter Berücksichtigung der Streuung der übrigen Anteile in der Gesellschafterversammlung eine Stimme von einigem Gewicht vermittelt (BFH in BFHE 159, 568, BStBl II 1990, 493).

    Ist kein Gesellschafter vorhanden, dessen Geschäftsanteil mehr als 50 v.H. beträgt, hängt es von den Verhältnissen des Einzelfalles ab, ob Beteiligungen zwischen 10 v.H. und 25 v.H. Einfluß auf die Geschäftsführung vermitteln (vgl. BFHE 159, 568, BStBl II 1990, 493, m.w.N.).

    b) So läßt sich der Entscheidung des BFH in BFHE 159, 568, BStBl II 1990, 493 entnehmen, daß bei einer aus vier, fünf oder zehn Gesellschaftern bestehenden GmbH, bei der sämtliche Gesellschafter zu 25 bzw. zu 20 oder 10 v.H. am Stammkapital beteiligt sind, jeder Geschäftsanteil Einfluß auf die Geschäftsführung vermittelt.

  • FG Köln, 16.01.1997 - 4 K 5081/91

    Rechtswidrigkeit von steuerlichen Feststellungsbescheiden mangels inhaltlicher

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  • FG Münster, 08.01.2007 - 3 K 6471/04

    Vornahme eines Abschlags für die vom Erblasser gehaltenen Aktien wegen fehlenden

    Nicht umsonst habe der BFH in seinem Urteil (BStBl II 1990, 493) betont, es komme auf die Einflussmöglichkeit in der Gesellschafterversammlung an.

    Das sog. Stuttgarter Verfahren geht in seiner Regelbewertung (R 100 ErbStR) davon aus, dass für die danach bewerteten Anteile der Einfluss auf die Geschäftsführung typisch ist (vgl. BFH-Urteil 28.03.1990 II R 108/85, BStBl II 1990, 493 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 14.11.1980 III R 81/79, BStBl II 1981, 351).

    Es gehe bei der Abgrenzung vielmehr allein darum, ob eine Beteiligung Einwirkungsmöglichkeiten auf die in der Gesellschafterversammlung zu beschließenden Geschäfte ermögliche (vgl. BFH-Urteile vom 02.10.1981 III R 27/77, BStBl II 1982, 8; vom 28.03.1990 II R 108/85, a.a.O; vom 09.02.1994 II R 24/90, BStBl II 1994, 501; vom 28.06.2000 II R 18/96, BFH/NV 2001, 426).

    Für die Annahme einer Einflussmöglichkeit auf die in der Gesellschafterversammlung zu beschließenden Geschäfte genügt es, dass der Anteilsbesitz eines Gesellschafters unter Berücksichtigung der Streuung der übrigen Anteile der Gesellschafterversammlung eine Stimme von einigem Gewicht vermittelt (vgl. BFH-Urteil vom 28.03.1990 II R 108/85, a.a.O.).

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZR 143/02

    Vergütungsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH

    Fehlt es jedoch an einem Mehrheitsgesellschafter, wie im Falle der Gemeinschuldnerin, so können - sofern keine Verschiebung des Einflusses durch Sonderstimmrechte eintritt - auch Minderheitsbeteiligungen von 10 bis 49, 9 v.H. der Geschäftsanteile zu einem wesentlichen Einfluß auf die Entschließungen der GmbH-Gesellschafter führen, weil jeder derartige Minderheitsgesellschafter mit seinen Beschlußvorschlägen strukturell mehrheitsfähig ist (vgl. BFHE 119, 496, 499; 126, 66, 70; 159, 568, 571 f; BFH/NV 2000, 170, 172).
  • FG Köln, 14.01.1998 - 4 K 4468/96

    Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die keinen Kurswert i. S. v. §

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  • BFH, 28.06.2000 - II R 18/98

    Anteilsinhaber

    Für Anteile, bei denen das ausnahmsweise nicht der Fall ist, ist in Abschn. 80 VStR 1989 eine von der Regelbewertung abweichende Wertermittlung vorgesehen (BFH-Urteil vom 28. März 1990 II R 108/85, BFHE 159, 568, BStBl II 1990, 493).

    Maßgebend ist dann, ob der Anteilsbesitz des einzelnen Gesellschafters unter Berücksichtigung der Streuung der übrigen Anteile in der Gesellschafterversammlung eine Stimme von einigem Gewicht vermittelt (BFH in BFHE 159, 568, BStBl II 1990, 493).

  • BFH, 09.02.1994 - II R 24/90

    Zusammenrechnung der Anteile eines herrschenden und eines beherrschten

    Unter der Geschäftsführung im Sinne dieser Anweisung ist bei der GmbH die Mitwirkung der Anteilsinhaber in der Gesellschafterversammlung zu verstehen (vgl. Senatsurteil vom 28. März 1990 II R 108/85, BFHE 159, 568, BStBl II 1990, 493, m. w. N.).

    Eine Beteiligung von 10 v. H. an einer GmbH vermittelt jedoch regelmäßig dann keinen Einfluß auf die Geschäftsführung, wenn ein anderer Gesellschafter vorhanden ist, der einen Gesellschaftsanteil von mehr als 50 v. H. der Stimmen besitzt (vgl. Senatsurteil in BFHE 159, 568, BStBl II 1990, 493, 494).

  • FG Münster, 06.11.2008 - 3 K 2155/04

    Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Begünstigung des Erwerbs von

    Das sog. Stuttgarter Verfahren geht in seiner Regelbewertung (R 100 Erbschaftsteuerrichtlinien -ErbStR-) davon aus, dass für die danach bewerteten Anteile der Einfluss auf die Geschäftsführung typisch ist (vgl. BFH, urteilvom 28.03.1990 II R 108/85, BStBl II 1990, 493 unter Hinweis auf BFH, Urteil vom 14.11.1980 III R 81/79, BStBl II 1981, 351).
  • BFH, 02.10.1991 - II R 153/88

    Keine Berücksichtigung der Verpflichtung zur Auskehrung künftig aufgedeckter

    Diese Schätzung erfolgt nach dem in Abschn. 76 ff. VStR 1972 geregelten Stuttgarter Verfahren, das der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung als ein geeignetes Schätzungsverfahren anerkannt hat, soweit es nicht in Ausnahmefällen zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt (vgl. z. B. Urteile vom 6. März 1991 II R 18/88, BFHE 164, 91, BStBl II 1991, 558, und vom 28. März 1990 II R 108/85, BFHE 159, 568, BStBl II 1990, 493).
  • BFH, 06.03.1991 - II R 18/88

    Gewinne oder Verluste der Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des

  • BFH, 18.08.1993 - II R 102/90

    Kein besonderer Abschlag bei einer handwerklich tätigen GmbH im Rahmen der

  • BFH, 12.02.1992 - II R 113/88

    Schätzung nach dem Stuttgarter Verfahren

  • BFH, 28.11.1991 - I R 147/90

    Zur Bewertung von eingebrachten Mitunternehmeranteilen bei Gründung einer GmbH

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 4 K 2619/98

    Erfordernis des Annahmewillens für eine wirksame

  • BFH, 14.08.1991 - I R 42/89

    Zur Frage der Berücksichtigung eines negativen Ertragshundertsatzes bei der

  • BFH, 05.06.1991 - II R 80/88

    Paketzuschlag bei Bewertung nichtnotierten Anteile an Kapitalgesellschaften für

  • FG Hessen, 28.11.2006 - 1 K 411/06

    Anteilsbewertung nach dem Stuttgarter Verfahren - Abschlag für Anteile ohne

  • BFH, 05.05.1993 - II R 60/90

    Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und Stuttgarter

  • BFH, 05.06.1991 - II R 92/88

    Gesonderte Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an

  • BFH, 06.03.1991 - II R 21/88

    Schätzung des gemeinen Werts unter Berücksichtigung des Vermögens und der

  • BFH, 16.03.1994 - I R 29/93

    Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch

  • FG Thüringen, 17.09.1997 - III 253/96

    Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei Vermietung und

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Rechtsprechung
   BFH, 19.01.1990 - III R 115/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,982
BFH, 19.01.1990 - III R 115/84 (https://dejure.org/1990,982)
BFH, Entscheidung vom 19.01.1990 - III R 115/84 (https://dejure.org/1990,982)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1990 - III R 115/84 (https://dejure.org/1990,982)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    BerlinFG vom 22. Dezember 1978 § 19 (BGBl I, S. 1, BStBl I 1979, S. 3)

  • Wolters Kluwer

    Berlin - Investitionszulage - Teilfertiges Gebäude - Fertigstellung - Rohbauten - Herstellungskosten

  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb

    Investitionszulage nach Wortsinn und Zweck des § 19 BerlinFG auch für Hersteller, der Aufwendungen für die Herstellung eines unfertigen Gebäudes vergütet oder übernommen hat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 352
  • BB 1990, 774
  • BB 1990, 985
  • DB 1990, 1313
  • BStBl II 1993, 136
  • BFH/NV 1990, 34
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 19.07.1979 - IV R 235/75

    Halbfertiges Gebäude - Vollendung eines Bauwerks - Sonderabschreibung - Erwerb

    Auszug aus BFH, 19.01.1990 - III R 115/84
    Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Juli 1979 IV R 235/75 (BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3) sei im Streitfall nicht anwendbar, denn es sei ausschließlich zu dem Begriff der Herstellung in § 14 des Berlinhilfegesetzes (BHG) vom 19. August 1964 (BGBl 1, 674, BStBl I 1964, 509) ergangen.

    Sie ist der Auffassung, die enge Verknüpfung des § 19 BerlinFG mit § 14 BHG gebiete eine Anwendung der Grundsätze, die der BFH in seinem Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 dargelegt habe.

    Der IV. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 entschieden, daß dem Erwerber eines halbfertigen Gebäudes eine Sonderabschreibung nach § 14 BHG auch für die von ihm aufgewendeten "Anschaffungs" -kosten zu gewähren ist.

    Diese Auslegung schließe indessen nicht aus, die Kosten für den Erwerb eines im Bau befindlichen und später vom Erwerber vollendeten Bauwerks als Herstellungskosten i. S. des § 14 BHG anzusehen (Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3).

    Der IV. Senat des BFH hat hierzu ausgeführt, daß die Schaffung eines bis dahin noch nicht bestehenden Wirtschaftsguts in vielen Fällen die "Anschaffung" von Material und dergleichen voraussetze und daß auch die dafür entstehenden Kosten zu den "Herstellungskosten" gehörten; bei Gebäuden gelte dies für die Kosten von Fertigbauteilen ebenso wie für die eines bereits halbfertigen Gebäudes (Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3).

    Der VIII. Senat des BFH hat darin eine Abweichung von der Entscheidung des BFH in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 gesehen, der der IV. Senat auf Anfrage zugestimmt hat, soweit davon die Auslegung des § 14 BHG nicht betroffen wird.

    Denn selbst wenn es sich bei diesen Aufwendungen entgegen dem Urteil des BFH in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 um Anschaffungskosten handeln würde, wäre diese Investition zulagebegünstigt.

    Für die Frage, wer als Hersteller eines Gebäudes anzusehen ist, kommt es vielmehr entscheidend darauf an, wer es fertiggestellt hat (Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3).

  • BFH, 22.04.1980 - VIII R 149/75

    Zur Frage der Bauherreneigenschaft

    Auszug aus BFH, 19.01.1990 - III R 115/84
    Allerdings hat der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil vom 22. April 1980 VIII R 149/75 (BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441) entschieden, daß ein Steuerpflichtiger durch seinen Beitritt zu einer Herstellergemeinschaft nicht nachträglich Hersteller, sondern nur Erwerber hinsichtlich bereits verwirklichter Bauabschnitte werden könne.

    Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat aufgrund einer Auslegung nach dem möglichen Wortsinn und dem Zweck des § 19 BerlinFG, so daß es im Streitfall auf die Rechtsprechung des VIII. Senats zu dem einkommensteuerrechtlichen Begriff des Bauherrn (BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441, mit weiteren Nachweisen) nicht ankommen kann.

  • BFH, 21.04.1966 - IV 278/65
    Auszug aus BFH, 19.01.1990 - III R 115/84
    Zur Begründung dieser Auffassung hat der IV. Senat unter Hinweis auf seine Rechtsprechung (Urteil vom 21. April 1966 IV 278/65, BFHE 86, 24, BStBl III 1966, 354) ausgeführt, bei Gebäuden stünden die erhöhten Absetzungen zwar nur deren Herstellern zu, weil dies der Zielsetzung der Berlinförderung - einen Anreiz zur Errichtung neuer Betriebsgebäude zu schaffen - entspreche, die Begünstigung von Anschaffungskosten aber unerwünschte Nebenwirkungen haben könnte.

    Daß dieser Zweck beim Ankauf bereits vorhandener Betriebsgebäude nicht erfüllt wird, sondern im Gegenteil unerwünschte spekulative Tendenzen begünstigen würde, ist offensichtlich; insofern ist die Rechtslage nach § 19 BerlinFG vergleichbar mit der Rechtslage nach § 16 BHG 1962 (§ 14 BHG n. F.), die dem BFH in seinem Urteil in BFHE 86, 24, BStBl III 1966, 354 zur Beurteilung vorlag.

  • BFH, 25.06.1976 - III R 167/73

    Zur Frage, wann die Vermietung von Ferienwohnungen einen Gewerbebetrieb

    Auszug aus BFH, 19.01.1990 - III R 115/84
    Bei der Anwendung einkommensteuerrechtlicher Begriffe im Zulagerecht hat sich der Senat zwar grundsätzlich an das Einkommensteuergesetz (EStG) angelehnt (zuletzt BFH-Urteil vom 15. Juli 1983 III R 27/80, BFHE 139, 116, 118, BStBl II 1983, 689, m. w. N.); er hat jedoch in ständiger Rechtsprechung auch betont, daß der Zweck der Zulagegesetze einer uneingeschränkten Übernahme einkommensteuerrechtlicher Grundsätze entgegenstehen kann (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; vom 20. Mai 1977 III R 135/74, BFHE 122, 382, BStBl II 1977, 734; vom 22. Juli 1988 III R 44/84, BFHE 154, 301, BStBl II 1988, 903; ähnlich schon Urteil vom 29. Juli 1966 VI 55/65, BFHE 87, 313, BStBl II 1967, 125).
  • BFH, 22.07.1988 - III R 44/84

    Landwirt - Eigengenutztes Wohnhaus - Schwimmbad - Investitionszulage -

    Auszug aus BFH, 19.01.1990 - III R 115/84
    Bei der Anwendung einkommensteuerrechtlicher Begriffe im Zulagerecht hat sich der Senat zwar grundsätzlich an das Einkommensteuergesetz (EStG) angelehnt (zuletzt BFH-Urteil vom 15. Juli 1983 III R 27/80, BFHE 139, 116, 118, BStBl II 1983, 689, m. w. N.); er hat jedoch in ständiger Rechtsprechung auch betont, daß der Zweck der Zulagegesetze einer uneingeschränkten Übernahme einkommensteuerrechtlicher Grundsätze entgegenstehen kann (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; vom 20. Mai 1977 III R 135/74, BFHE 122, 382, BStBl II 1977, 734; vom 22. Juli 1988 III R 44/84, BFHE 154, 301, BStBl II 1988, 903; ähnlich schon Urteil vom 29. Juli 1966 VI 55/65, BFHE 87, 313, BStBl II 1967, 125).
  • BFH, 08.11.1977 - VIII R 110/76

    Eigentumswohnung - Nachträgliche Teilung eines Mietwohngrundstücks - Erhöhte

    Auszug aus BFH, 19.01.1990 - III R 115/84
    d) Läßt der mögliche Wortsinn danach mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, so sind Begünstigungsvorschriften - anders als steuerbegründende Normen - nicht buchstäblich eng, sondern unter sinnvoller Würdigung des mit ihnen verfolgten Zwecks auszulegen (BFH-Urteil vom 8. November 1977 VIII R 110/76, BFHE 123, 560, BStBl II 1978, 82).
  • BFH, 15.07.1983 - III R 27/80

    Eigengewerblich genutzter Gebäudeteil - Investitionszulage - Fremder Wohnzweck -

    Auszug aus BFH, 19.01.1990 - III R 115/84
    Bei der Anwendung einkommensteuerrechtlicher Begriffe im Zulagerecht hat sich der Senat zwar grundsätzlich an das Einkommensteuergesetz (EStG) angelehnt (zuletzt BFH-Urteil vom 15. Juli 1983 III R 27/80, BFHE 139, 116, 118, BStBl II 1983, 689, m. w. N.); er hat jedoch in ständiger Rechtsprechung auch betont, daß der Zweck der Zulagegesetze einer uneingeschränkten Übernahme einkommensteuerrechtlicher Grundsätze entgegenstehen kann (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; vom 20. Mai 1977 III R 135/74, BFHE 122, 382, BStBl II 1977, 734; vom 22. Juli 1988 III R 44/84, BFHE 154, 301, BStBl II 1988, 903; ähnlich schon Urteil vom 29. Juli 1966 VI 55/65, BFHE 87, 313, BStBl II 1967, 125).
  • BFH, 20.05.1977 - III R 135/74

    Errichtung eines Gebäudes - Anlagevermögen - Eigengewerblicher Zweck - Investor -

    Auszug aus BFH, 19.01.1990 - III R 115/84
    Bei der Anwendung einkommensteuerrechtlicher Begriffe im Zulagerecht hat sich der Senat zwar grundsätzlich an das Einkommensteuergesetz (EStG) angelehnt (zuletzt BFH-Urteil vom 15. Juli 1983 III R 27/80, BFHE 139, 116, 118, BStBl II 1983, 689, m. w. N.); er hat jedoch in ständiger Rechtsprechung auch betont, daß der Zweck der Zulagegesetze einer uneingeschränkten Übernahme einkommensteuerrechtlicher Grundsätze entgegenstehen kann (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; vom 20. Mai 1977 III R 135/74, BFHE 122, 382, BStBl II 1977, 734; vom 22. Juli 1988 III R 44/84, BFHE 154, 301, BStBl II 1988, 903; ähnlich schon Urteil vom 29. Juli 1966 VI 55/65, BFHE 87, 313, BStBl II 1967, 125).
  • BFH, 29.07.1966 - VI 55/65

    Rechtmäßigkeit der Gewährung der Investitionszulage im Falle der Verbindung von

    Auszug aus BFH, 19.01.1990 - III R 115/84
    Bei der Anwendung einkommensteuerrechtlicher Begriffe im Zulagerecht hat sich der Senat zwar grundsätzlich an das Einkommensteuergesetz (EStG) angelehnt (zuletzt BFH-Urteil vom 15. Juli 1983 III R 27/80, BFHE 139, 116, 118, BStBl II 1983, 689, m. w. N.); er hat jedoch in ständiger Rechtsprechung auch betont, daß der Zweck der Zulagegesetze einer uneingeschränkten Übernahme einkommensteuerrechtlicher Grundsätze entgegenstehen kann (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; vom 20. Mai 1977 III R 135/74, BFHE 122, 382, BStBl II 1977, 734; vom 22. Juli 1988 III R 44/84, BFHE 154, 301, BStBl II 1988, 903; ähnlich schon Urteil vom 29. Juli 1966 VI 55/65, BFHE 87, 313, BStBl II 1967, 125).
  • BFH, 29.01.2003 - III R 53/00

    Eigenheimzulage: Anschaffung einer Wohnung mit Mängeln

    Schafft der Anspruchsberechtigte eine noch nicht fertig gestellte Wohnung im Zustand des Rohbaus an und führt die noch ausstehenden wesentlichen Bauarbeiten selbst durch, so ist für den Beginn des Förderzeitraums der Zeitpunkt der Fertigstellung der Wohnung maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352, BStBl II 1993, 136, 138, m.w.N. zu § 19 des Berlinförderungsgesetzes; Wacker, Eigenheimzulagengesetz, § 3 Rz. 7).
  • BFH, 18.05.1999 - III R 65/97

    Segelyacht nicht zulagenbegünstigt

    Sie sind deshalb im Investitionszulagenrecht grundsätzlich nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, soweit sich nicht aus dem InvZulG, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte etwas anderes entnehmen läßt (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1988 III R 186/83, BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203 unter Ziff. 1 der Gründe; vom 21. Juli 1989 III R 89/85, BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906, jeweils zu § 4b InvZulG 1975; vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352, BStBl II 1993, 136 unter Ziff. 3 d, m.w.N.; vom 25. September 1996 III R 112/95, BFHE 182, 226, BStBl II 1998, 70 unter Ziff. 2 zur Anwendbarkeit von zu vorangegangenen Vorschriften ergangener Rechtsprechung in Auslegungsfragen).
  • BFH, 31.05.1995 - III R 46/89

    Herstellung abnutzbarer unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens - Eine

    Auch kommt es nicht darauf an, ob übernommene Herstellungskosten beim Erwerber eines halbfertigen Gebäudes zu Anschaffungskosten werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 zu § 14 BHG, und vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352 [BFH 19.01.1990 - III R 115/84], BStBl II 1993, 136 zu § 19 des Berlinförderungsgesetzes -- BerlinFG -- 1978).

    Denn der erkennende Senat hat im Urteil in BFHE 160, 352 [BFH 19.01.1990 - III R 115/84], BStBl II 1993, 136 entschieden, daß Aufwendungen für einen Rohbau, der vom Erwerber unter Aufwendung erheblicher weiterer Kosten zu einem Gebäude vollendet wird, in die Bemessungsgrundlage zur Festsetzung von Investitionszulage nach § 19 BerlinFG eingehen.

    Weiter entstanden der Klägerin bzw. ihren Gesellschaftern allein im Jahre 1983 noch (weitere) eigene Aufwendungen von 268 682 DM (s. insoweit das Senatsurteil in BFHE 160, 352 [BFH 19.01.1990 - III R 115/84], BStBl II 1993, 136).

  • BFH, 23.06.2015 - III R 26/12

    Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht - Insolvenzfeststellung im

    Der Zweck des InvZulG kann jedoch ausnahmsweise eine abweichende Auslegung rechtfertigen (Senatsurteile vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352, BStBl II 1993, 136, und vom 26. Januar 2006 III R 5/04, BFHE 212, 381, BStBl II 2006, 771, m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 1 K 644/98

    Eigenheimzulage: Beginn des Förderzeitraums bei Anschaffung

    Insbesondere der Zweck der Zulagengesetze kann einer uneingeschränkten Übernahme der einkommensteuerrechtlichen Grundsätze entgegenstehen (BFH, Urt. v. 19. Januar 1990, III R 115/84, BStBl. II 1993, 136 m. w. N.).

    Gerade Begünstigungsvorschriften sollen ? anders als steuerbegründende Normen ? nicht buchstäblich eng, sondern unter sinnvoller Würdigung des mit Ihnen verfolgten Zwecks ausgelegt werden, wenn der mögliche Wortsinn mehrere Auslegung zulässt (BFH, Urt. v. 19. Januar 1990, III R 115/84, BStBl. II, 1993, 136).

  • BFH, 29.04.1999 - III R 38/97

    InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung

    Sie sind deshalb im Investitionszulagenrecht grundsätzlich nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, soweit sich nicht aus dem InvZulG, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte etwas anderes entnehmen läßt (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1988 III R 186/83, BFHE 155, 450, BStBl II 1989, 203 unter Ziff. 1. der Gründe; vom 21. Juli 1989 III R 89/85, BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906, jeweils zu § 4b InvZulG 1975; vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352, BStBl II 1993, 136 unter Ziff. 3. d, m.w.N.; vom 25. September 1996 III R 112/95, BFHE 182, 226, BStBl II 1998, 70 unter Ziff. 2. zur Anwendbarkeit von zu vorangegangenen Vorschriften ergangener Rechtsprechung in Auslegungsfragen).
  • FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2002 - 1 K 644/98

    Beginn des Förderzeitraums nach § 3 EigZulG bei Anschaffung einer nicht

    Insbesondere der Zweck der Zulagengesetze kann einer uneingeschränkten Übernahme der einkommensteuerrechtlichen Grundsätze entgegenstehen (BFH, Urt. v. 19. Januar 1990, III R 115/84, BStBl. II 1993, 136 m.w.N.).

    Gerade Begünstigungsvorschriften sollen - anders als steuerbegründende Normen - nicht buchstäblich eng, sondern unter sinnvoller Würdigung des mit Ihnen verfolgten Zwecks ausgelegt werden, wenn der mögliche Wortsinn mehrere Auslegungen zulässt (BFH, Urt. v. 19. Januar 1990, III R 115/84, BStBl. II, 1993, 136).

  • FG Brandenburg, 28.09.2005 - 5 K 1504/04

    Investitionszulage bei Fertigstellung eines im Rohbau erworbenen Gebäudes:

    Die Aufwendungen für die Anschaffung eines Rohbaus sind vor diesem Hintergrund, da sie vergleichbar der Anschaffung von Baumaterial zur Herstellung eines im Zeitpunkt der Anschaffung noch unfertigen Bauwerks erfolgen, als Teilherstellungskosten zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352,  BStBl. II 1993, 136; vom 19. Juli 1979 IV R 235/75, BFHE 128, 448, BStBl. II 1980, 3).

    Dies folgt aus der Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige Hersteller eines Gebäudes (und damit Anspruchsberechtigter im Sinne des Investitionszulagenrechtes) ist, der das Bauwerk fertig gestellt hat (BFH-Urteil vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352, BStBl. II 1993, 136 mwN) und aus der dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Annahme, dass der Erwerb eines unfertigen Gebäudes der Anschaffung von Baumaterial zur Errichtung eines Gebäudes gleichsteht.

  • BFH, 01.12.1995 - III R 53/92

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionszulage

    Die zu den §§ 14 des Berlinhilfegesetzes 1964 und 19 des Berlinförderungsgesetzes ergangene Rechtsprechung (z. B. das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352 [BFH 19.01.1990 - III R 115/84], BStBl II 1993, 136) könne auf die Konjunkturzulage nach § 4 b InvZulG 1982 nicht übertragen werden.

    Zur Begründung seiner Auffassung hat er unter Bezugnahme auf seine Entscheidung in BFHE 160, 352 [BFH 19.01.1990 - III R 115/84], BStBl II 1993, 136 ausgeführt, die Vorschrift des § 4 b InvZulG 1982 gebiete keine personenbezogene Sicht des Herstellungsbegriffs, so daß neben dem (endgültigen) Hersteller auch noch ein anderer Herstellungskosten getragen haben könne.

  • BFH, 20.01.2003 - III B 73/02

    InvZul; Auslegung zulagenrechtlicher Begünstigungstatbestände

    a) Der Senat hat indes bereits mehrfach entschieden, dass zwar bei der Auslegung der Begriffe zulagenrechtlicher Begünstigungstatbestände im Allgemeinen auf ertragsteuerliche Grundsätze zurückzugreifen sei, jedoch insbesondere der Zweck des jeweils anzuwendenden Fördergesetzes einer uneingeschränkten Übernahme einkommensteuerrechtlicher Grundsätze entgegenstehen könne (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352, BStBl II 1993, 136, unter 3. d, m.w.N.) und darüber hinaus bei der Gewährung der Investitionszulage keineswegs von der konkreten ertragsteuerlichen Behandlung durch den Anspruchsberechtigten auszugehen sei.
  • BFH, 27.04.2004 - X R 24/01

    Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG - einheitliches Förderobjekt

  • BFH, 05.02.1998 - III R 123/93

    Investitionszulagenanspruch für Anschaffungskosten auf Wirtschaftsgüter -

  • FG Thüringen, 19.06.2018 - 2 K 240/13

    Begrenzung eines Erstinvestitionsvorhabens auf jeweils eine Betriebsstätte -

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2004 - 1 K 640/02

    Einsatzwechseltätigkeit eines Rettungsassistenten, der bei einem Verein arbeitet,

  • BFH, 27.02.2002 - III R 55/99

    InvZul; abweichendes Wj

  • BFH, 23.05.1990 - III R 192/85

    Gewährung einer sogenannten Konjunkturzulage - Zurechnung der Wirtschaftsgüter

  • BFH, 27.02.2002 - III B 55/99
  • FG Sachsen, 22.09.1999 - 1 K 153/96

    Auslegung des Begriffs "Wirtschaftsjahr" in § 6 Abs. 1

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Rechtsprechung
   BFH, 21.02.1990 - II R 78/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3782
BFH, 21.02.1990 - II R 78/86 (https://dejure.org/1990,3782)
BFH, Entscheidung vom 21.02.1990 - II R 78/86 (https://dejure.org/1990,3782)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 1990 - II R 78/86 (https://dejure.org/1990,3782)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 552
  • WM 1990, 1436
  • BB 1990, 906
  • DB 1990, 1500
  • BStBl II 1990, 490
  • BFH/NV 1990, 34
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 23.02.1977 - II R 63/70

    Börsenkurs - Amtlicher Handel - Festsetzung der Erbschaftsteuer -

    Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II R 78/86
    Von dem Grundsatz, daß der Begriff des amtlich notierten Kurses zumindest den Börsenpreis i.S. des § 29 BörsG umfaßt, ist der Senat auch schon in dem Urteil vom 23. Februar 1977 II R 63/70 (BFHE 121, 509, BStBl II 1977, 427) ausgegangen.
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Rechtsprechung
   BFH, 17.01.1990 - II R 65/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2339
BFH, 17.01.1990 - II R 65/87 (https://dejure.org/1990,2339)
BFH, Entscheidung vom 17.01.1990 - II R 65/87 (https://dejure.org/1990,2339)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 1990 - II R 65/87 (https://dejure.org/1990,2339)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    BewG § 9 Abs. 2 Satz 3; WGG § 7 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Bindung an Kostenmiete - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft - Persönliche Verhältnisse

  • rechtsportal.de

    BewG § 9 Abs. 2 S. 3; WGG § 7 Abs. 2

  • Der Betrieb

    Wegfall der öffentlichen Förderung einer Wohnung - Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Wegfall der Mietpreisbindung - Fortbestehende Mietpreisbindung aufgrund Gemeinnützigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 549
  • BB 1990, 991
  • DB 1990, 1500
  • BStBl II 1990, 530
  • BFH/NV 1990, 34
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 15.10.1986 - II R 230/81

    Der Wegfall der Grundsteuervergünstigung führt zu einer Änderung der

    Auszug aus BFH, 17.01.1990 - II R 65/87
    Denn mit diesem Ende der öffentlichen Förderung wurden die Wohnungen aus der Mietpreisbindung entlassen (§§ 16 und 16a des Wohnungsbindungsgesetzes - WoBindG - Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Dezember 1985 II R 229/83, BFHE 146, 95, BStBl II 1986, 445, und vom 15. Oktober 1986 II R 230/81, BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201).
  • BFH, 18.12.1985 - II R 229/83

    Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Öffentliche Förderung

    Auszug aus BFH, 17.01.1990 - II R 65/87
    Denn mit diesem Ende der öffentlichen Förderung wurden die Wohnungen aus der Mietpreisbindung entlassen (§§ 16 und 16a des Wohnungsbindungsgesetzes - WoBindG - Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Dezember 1985 II R 229/83, BFHE 146, 95, BStBl II 1986, 445, und vom 15. Oktober 1986 II R 230/81, BFHE 148, 174, BStBl II 1987, 201).
  • BFH, 10.12.1971 - III R 43/70

    Außerachtlassung persönlicher Verhältnisse der Gesellschafter bei der Bewertung

    Auszug aus BFH, 17.01.1990 - II R 65/87
    Persönliche Verhältnisse dürfen aber gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 BewG nicht berücksichtigt werden; denn der gemeine Wert ist ein objektiver Wert (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1971 III R 43/70, BFHE 104, 373, BStBl II 1972, 313; vgl. auch Rössler/Troll, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 15. Aufl. 1989, § 79 BewG Rdnr. 107).
  • BFH, 12.12.1991 - IV R 53/90

    Zur Berechnung des gemeinen Werts verpachteter landwirtschaftlicher Grundstücke

    Die grundsätzliche Unbeachtlichkeit eines Pachtvertrages für die Wertbemessung eines Grundstücks ist auch dadurch begründet, daß der gemeine Wert ein ausschließlich objektiver - wirtschaftsgutbezogener - Wert ist (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1971 III R 43/70, BFHE 104, 373, BStBl II 1972, 313, und vom 17. Januar 1990 II R 65/87, BFHE 159, 549, BStBl II 1990, 530, m. w. N.).
  • BFH, 16.06.1999 - II R 86/97

    Öffentlich geförderter Wohnungsbau, Jahresrohmiete

    Vielmehr liegt der Grund für den Fortbestand dieser Bindungen allein in der --offensichtlich von der Gesellschafterin der Klägerin mitbestimmten-- Willensentscheidung und damit in den persönlichen Verhältnissen der Klägerin, die nach § 9 Abs. 2 Satz 3 BewG nicht berücksichtigt werden dürfen (BFH-Urteil vom 17. Januar 1990 II R 65/87, BFHE 159, 549, BStBl II 1990, 530).
  • FG Niedersachsen, 27.08.1996 - I 119/90

    Bewertung; Einheitsbewertung bei nicht preisgebundenen Mietwohngrundstücken

    1990 II R 65/87, BFHE 159, 549, [BFH 17.01.1990 - II R 65/87] BStBl II 1990, 530 [BFH 17.01.1990 - II R 65/87] ).
  • FG Niedersachsen, 04.02.1997 - I 233/94
    Der Wegfall der öffentlichen Förderung ist eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BewG , weil damit die Wohnungen aus der Mietpreisbindung entlassen werden (vgl. BFH, Urteil vom 17. Januar 1990 II R 65/87 , BStBl II 1990, 530).
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Rechtsprechung
   BFH, 14.12.1989 - III R 183/85   

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https://dejure.org/1989,1709
BFH, 14.12.1989 - III R 183/85 (https://dejure.org/1989,1709)
BFH, Entscheidung vom 14.12.1989 - III R 183/85 (https://dejure.org/1989,1709)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - III R 183/85 (https://dejure.org/1989,1709)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    BerlinFG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes vom 20. April 1979 (BGBl I, 477) § 14 Abs. 4, § 19

  • Wolters Kluwer

    Berlin - Modernisierungsmaßnahme - Hotelgewerbe - Gaststättengewerbe - Beherbergung

  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb

    Umbau von zu einem Gaststättenbetrieb gehörenden Gebäuden in ein Hotel als Modernisierungsmaßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 291
  • BB 1990, 1049
  • BB 1990, 774
  • DB 1990, 2570
  • BStBl II 1990, 450
  • BFH/NV 1990, 34
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71

    Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des

    Auszug aus BFH, 14.12.1989 - III R 183/85
    a) Herstellungskosten sind dem Kläger als Pächter nur dann entstanden, wenn die Aufwendungen für seine Modernisierungsmaßnahmen aktivierungspflichtig waren; das ist der Fall, wenn es sich bei den Einbauten um Wirtschaftsgüter oder um solche Maßnahmen handelt, die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wie materielle Wirtschaftsgüter behandelt werden (vgl. Urteile vom 26. Februar 1975 I R 32/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443, und I R 184/73, BFHE 115, 250, BStBl II 1975, 443, sowie vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507, alle im Anschluß an die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).

    Diese Auffassung, von der die Vorentscheidung ausgeht, ist jedoch durch die neuere Rechtsprechung des BFH im Anschluß an die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132 überholt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1978 VIII R 148/73, BFHE 124, 454, 456, BStBl II 1978, 345).

  • BFH, 26.02.1975 - I R 32/73

    Mieterumbauten und -einbauten als selbständige materielle Wirtschaftsgüter, kein

    Auszug aus BFH, 14.12.1989 - III R 183/85
    a) Herstellungskosten sind dem Kläger als Pächter nur dann entstanden, wenn die Aufwendungen für seine Modernisierungsmaßnahmen aktivierungspflichtig waren; das ist der Fall, wenn es sich bei den Einbauten um Wirtschaftsgüter oder um solche Maßnahmen handelt, die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wie materielle Wirtschaftsgüter behandelt werden (vgl. Urteile vom 26. Februar 1975 I R 32/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443, und I R 184/73, BFHE 115, 250, BStBl II 1975, 443, sowie vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507, alle im Anschluß an die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).
  • BFH, 22.08.1966 - GrS 2/66
    Auszug aus BFH, 14.12.1989 - III R 183/85
    Das ist dann zu bejahen, wenn das Gebäude durch die Baumaßnahmen wesentlich in seiner Substanz vermehrt, in seinem Wesen verändert oder - von der üblichen Modernisierung abgesehen - über seinen bisherigen Zustand hinaus deutlich verbessert worden ist (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluß des Großen Senats vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; Urteil vom 24. Juli 1979 VIII R 162/78, BFHE 128, 385, BStBl II 1980, 7; vgl. auch die Zusammenstellung von Einzelfällen im Senatsurteil vom 19. Juli 1985 III R 170/80, BFH/NV 1986, 24).
  • BFH, 24.07.1979 - VIII R 162/78

    Kosten der Umstellung einer Heizung - Mietwohnhaus - Kohleöfen - Zentralheizung -

    Auszug aus BFH, 14.12.1989 - III R 183/85
    Das ist dann zu bejahen, wenn das Gebäude durch die Baumaßnahmen wesentlich in seiner Substanz vermehrt, in seinem Wesen verändert oder - von der üblichen Modernisierung abgesehen - über seinen bisherigen Zustand hinaus deutlich verbessert worden ist (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluß des Großen Senats vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; Urteil vom 24. Juli 1979 VIII R 162/78, BFHE 128, 385, BStBl II 1980, 7; vgl. auch die Zusammenstellung von Einzelfällen im Senatsurteil vom 19. Juli 1985 III R 170/80, BFH/NV 1986, 24).
  • BFH, 11.12.1987 - III R 191/85

    Schallschutzdecke einer Bar keine Betriebsvorrichtung

    Auszug aus BFH, 14.12.1989 - III R 183/85
    Nach dieser Rechtsprechung können Einbauten beim Mieter zu einem selbständig aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgut führen, und zwar unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums, der Betriebsvorrichtung, des Scheinbestandteils oder des einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs des Einbaus mit dem in dem gemieteten Gebäude unterhaltenen Betrieb (Senatsurteil vom 11. Dezember 1987 III R 191/85, BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300).
  • BFH, 21.02.1978 - VIII R 148/73

    Aufwendung - Miete - Aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut - Scheinbestandteil -

    Auszug aus BFH, 14.12.1989 - III R 183/85
    Diese Auffassung, von der die Vorentscheidung ausgeht, ist jedoch durch die neuere Rechtsprechung des BFH im Anschluß an die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132 überholt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1978 VIII R 148/73, BFHE 124, 454, 456, BStBl II 1978, 345).
  • BFH, 19.07.1985 - III R 170/80

    Aufwendungen für die laufende Instandhaltung und Instandsetzung eines Gebäudes

    Auszug aus BFH, 14.12.1989 - III R 183/85
    Das ist dann zu bejahen, wenn das Gebäude durch die Baumaßnahmen wesentlich in seiner Substanz vermehrt, in seinem Wesen verändert oder - von der üblichen Modernisierung abgesehen - über seinen bisherigen Zustand hinaus deutlich verbessert worden ist (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluß des Großen Senats vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; Urteil vom 24. Juli 1979 VIII R 162/78, BFHE 128, 385, BStBl II 1980, 7; vgl. auch die Zusammenstellung von Einzelfällen im Senatsurteil vom 19. Juli 1985 III R 170/80, BFH/NV 1986, 24).
  • BFH, 31.10.1978 - VIII R 146/75

    Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Nutzungsmöglichkeit - Herstellungskosten -

    Auszug aus BFH, 14.12.1989 - III R 183/85
    a) Herstellungskosten sind dem Kläger als Pächter nur dann entstanden, wenn die Aufwendungen für seine Modernisierungsmaßnahmen aktivierungspflichtig waren; das ist der Fall, wenn es sich bei den Einbauten um Wirtschaftsgüter oder um solche Maßnahmen handelt, die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wie materielle Wirtschaftsgüter behandelt werden (vgl. Urteile vom 26. Februar 1975 I R 32/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443, und I R 184/73, BFHE 115, 250, BStBl II 1975, 443, sowie vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507, alle im Anschluß an die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).
  • BFH, 26.02.1975 - I R 184/73

    Umbau eines Lagers - Büroräume - Mieter - Gewerbebetrieb - Aufwendungen -

    Auszug aus BFH, 14.12.1989 - III R 183/85
    a) Herstellungskosten sind dem Kläger als Pächter nur dann entstanden, wenn die Aufwendungen für seine Modernisierungsmaßnahmen aktivierungspflichtig waren; das ist der Fall, wenn es sich bei den Einbauten um Wirtschaftsgüter oder um solche Maßnahmen handelt, die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wie materielle Wirtschaftsgüter behandelt werden (vgl. Urteile vom 26. Februar 1975 I R 32/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443, und I R 184/73, BFHE 115, 250, BStBl II 1975, 443, sowie vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507, alle im Anschluß an die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).
  • BFH, 04.07.1968 - IV 298/63

    Gemietete Räume - Betriebliche Zwecke - Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts

    Auszug aus BFH, 14.12.1989 - III R 183/85
    Zwar hatte der BFH mit Urteil vom 4. Juli 1968 IV 298/63 (BFHE 93, 66, BStBl III 1968, 681) entschieden, daß einmalige, größere Aufwendungen, die ein Mieter zu dem Zweck macht, die gemieteten Räume für seine betrieblichen Belange herzurichten, und die sich aus den laufenden Aufwendungen für den Betrieb deutlich herausheben, auch dann als Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, wenn sie als Aufwand des Eigentümers des Gebäudes Erhaltungsaufwand wären.
  • BFH, 02.02.1990 - III R 188/85

    Investitionszulage für die Anschaffung oder Herstellung neuer abnutzbarer

    Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze über die Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand (vgl. BFH-Urteile vom 14. November 1989 III R 84/85, und vom 14. Dezember 1989 III R 183/85, beide zur Veröffentlichung bestimmt; ferner Herrmann / Heuer / Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 5 Anm. 1256).
  • FG München, 10.07.2002 - 3 K 521/02

    Pauschale Ermittlung der Vorsteuern bei Fremdenheimen und Pensionen; Umsatzsteuer

    d) § 23 Abs. 2 UStG , der vorsieht, dass die Durchschnittsätze zu einer Steuer führen müssen, die nicht wesentlich von dem Betrage abweicht, der sich nach dem UStG ohne Anwendung der Durchschnittsätze ergeben würde, wendet sich nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 11. Januar 1990 V R 189/84, BFHE 160, 69, BStBl II 1990, 450) ausschließlich an den Verordnungsgeber.
  • BFH, 01.03.1991 - III R 47/90

    Gewähr einer Investitionszulage bei Umbau von Räumlichkeiten zu Hotelzimmern in

    Bereits in dem Urteil vom 14. Dezember 1989 III R 183/85 (BFHE 160, 291 [BFH 14.12.1989 - III R 183/85], BStBl II 1990, 450) hat sich der erkennende Senat hierzu geäußert und die Zulagefähigkeit von Modernisierungsmaßnahmen in Gestalt von Ausbauten bejaht.
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Rechtsprechung
   BFH, 14.03.1990 - II R 31/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2677
BFH, 14.03.1990 - II R 31/87 (https://dejure.org/1990,2677)
BFH, Entscheidung vom 14.03.1990 - II R 31/87 (https://dejure.org/1990,2677)
BFH, Entscheidung vom 14. März 1990 - II R 31/87 (https://dejure.org/1990,2677)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    BewG § 75 Abs. 4 bis 6

  • Wolters Kluwer

    Wohnung - Raumeinheit - Nutzung mit gewerblichen Einkünften

  • rechtsportal.de

    BewG § 75 Abs. 4 bis 6

  • Der Betrieb

    Vermietung einer Raumeinheit an GmbH zur Unterbringung von Gästen - Keine Verwendung zu gewerblichen Zwecken - Qualifizierung der Einkünfte aus der Vermietung bewertungsrechtlich ohne Bedeutung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 566
  • BB 1990, 1257
  • BB 1990, 990
  • DB 1990, 1599
  • BStBl II 1990, 531
  • BFH/NV 1990, 34
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 25.06.1976 - III R 167/73

    Zur Frage, wann die Vermietung von Ferienwohnungen einen Gewerbebetrieb

    Auszug aus BFH, 14.03.1990 - II R 31/87
    Die Vermietung oder Verleihung von Wohnungen ist so sehr im Bereich der Vermögensverwaltung angesiedelt, daß sie nur durch ins Gewicht fallende Merkmale der vorgenannten Art zu einer gewerblichen Tätigkeit werden kann (vgl. das BFH-Urteil vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728).
  • BFH, 18.01.1973 - IV R 196/71

    Betrieb eines Arbeiterwohnheims im allgemeinen Gewerbebetrieb

    Auszug aus BFH, 14.03.1990 - II R 31/87
    Das ist bei an einen Dritten überlassenen Räumen dann der Fall, wenn die Überlassung über ein Miet- oder Leihverhältnis hinausgeht, d. h. wenn in bezug auf die Wohnung "besondere Umstände hinzutreten, die der Betätigung des Vermieters (oder Verleihers) als ganzes gesehen das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen vom Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr verleihen" (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Januar 1973 IV R 196/71, BFHE 109, 194, BStBl II 1973, 561).
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Rechtsprechung
   BFH, 13.04.1989 - IV R 204/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2336
BFH, 13.04.1989 - IV R 204/85 (https://dejure.org/1989,2336)
BFH, Entscheidung vom 13.04.1989 - IV R 204/85 (https://dejure.org/1989,2336)
BFH, Entscheidung vom 13. April 1989 - IV R 204/85 (https://dejure.org/1989,2336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 34
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 21.01.1971 - IV 123/65

    Grund und Boden - Veräußerung - Gewinnermittlung - Aufstehende Gebäude -

    Auszug aus BFH, 13.04.1989 - IV R 204/85
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der bei einer Veräußerung erzielte Gesamterlös auf die einzelnen Wirtschaftsgüter aufzuteilen, wenn nicht bei allen veräußerten Wirtschaftsgütern ein durch Veräußerung erzielter Erlös der Besteuerung unterliegt (Urteil vom 21. Januar 1971 IV R 123/65, BFHE 102, 464, BStBl II 1971, 682).

    Dies gilt nur dann nicht, wenn sie nicht ernsthaft gewollt ist und den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entspricht, weil für sie in erster Linie Gründe der Steuerersparnis maßgebend waren (BFH-Urteil in BFHE 102, 464, BStBl II 1971, 682, 684).

  • BFH, 16.12.1981 - I R 131/78

    Verteilung des Überpreises - Teilwert eines Grundstücks - Bebautes Grundstück

    Auszug aus BFH, 13.04.1989 - IV R 204/85
    Da sich - wie der BFH in diesem Zusammenhang ausgesprochen hat - die Teilwerte mit den Veräußerungspreisen weitgehend decken, führt die Aufteilung nach den Verkehrswerten zu einem zutreffenden Ergebnis (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1981 I R 131/78, BFHE 135, 185, BStBl II 1982, 320).

    Wie der BFH mehrfach ausgesprochen hat, hat die beim Erwerber bestehende Absicht, Gebäude abzureißen, keinen Einfluß auf den Wert der erworbenen Gebäude (BFH-Urteil in BFHE 135, 185, BStBl II 1982, 320).

  • BFH, 09.04.1987 - IV R 332/84

    Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebes -

    Auszug aus BFH, 13.04.1989 - IV R 204/85
    Dies ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände (auch der Interessenlage des Erwerbers) zu prüfen (BFH-Urteil vom 9. April 1987 IV R 332/84, BFH/NV 1987, 763).

    Insoweit kann nichts anderes gelten als für den - umgekehrten - Fall der Verteilung eines überhöhten Kaufpreises (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 763 m. w. N.).

  • BFH, 26.03.1980 - II R 67/79

    Befangenheit eines Sachverständigen - Revisionsverfahren - Ablehnung eines

    Auszug aus BFH, 13.04.1989 - IV R 204/85
    Daß der Sachverständige sich auf Auskünfte der Gemeinde gestützt hat, zu deren Einholung das FG auch selbst in der Lage gewesen wäre, steht der Verwertung des Gutachtens nicht entgegen (BFH-Urteil vom 26. März 1980 II R 67/79, BFHE 130, 366, BStBl II 1980, 515).

    Unterläßt er dies, kann er insoweit einen Fehler in der Revisionsinstanz nicht mehr geltend machen (BFH-Urteil in BFHE 130, 366, BStBl II 1980, 515).

  • BFH, 26.09.1980 - III R 21/78

    Der gemeine Wert unbebauter Grundstücke ist aus Kaufpreisen vergleichbarer

    Auszug aus BFH, 13.04.1989 - IV R 204/85
    Die Wertermittlung durch den unmittelbaren Vergleich mit Kaufpreisen für vergleichbare Grundstücke ist anerkannt und anderen Methoden vorzuziehen (BFH-Urteil vom 26. September 1980 III R 21/78, BFHE 132, 101, BStBl II 1981, 153).
  • BFH, 31.01.1973 - I R 197/70

    Kaufmann - Einheitlicher Vertrag - Wirtschaftsgüter - Einzeln vereinbarter

    Auszug aus BFH, 13.04.1989 - IV R 204/85
    Wurde allerdings schon im Kaufvertrag oder in sonstigen Unterlagen eine Aufteilung vorgenommen, ist grundsätzlich dieser zu folgen (BFH-Urteil vom 31. Januar 1973 I R 197/70, BFHE 108, 509, BStBl II 1973, 391).
  • BFH, 21.05.1982 - III B 32/81

    Einheitsbewertung - Unbebautes Grundstück - Sachverständiger - Lagebezeichnung -

    Auszug aus BFH, 13.04.1989 - IV R 204/85
    Entgegen der Auffassung der Revision setzt die überzeugende Begründung eines Gutachtens auch nicht ohne weiteres voraus, daß die Straßen- bzw. Flurstücknummern der einzelnen im Gutachten angeführten Vergleichsgrundstücke bekanntgegeben werden (BFH-Beschluß vom 21. Mai 1982 III B 32/81, BFHE 136, 141, BStBl II 1982, 604).
  • BFH, 09.04.1987 - IV R 42/84

    Verhältnis der Teilwerte bei der Bewertung eines Holzbestandes

    Auszug aus BFH, 13.04.1989 - IV R 204/85
    Da hiernach Widersprüche bei der Wertermittlung nicht bestehen, war entgegen der Auffassung der Revision auch ein weiteres Gutachten nicht erforderlich (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. April 1987 IV R 42/84, BFH/NV 1988, 37).
  • BFH, 09.07.1987 - IV R 174/85

    Anforderungen an die Aufhebung eines Feststellungsbescheides - Ermittlung der

    Auszug aus BFH, 13.04.1989 - IV R 204/85
    Angesichts der zeitlichen Nähe zum maßgeblichen Bewertungszeitpunkt sprechen dafür gewichtige Gründe (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 1987 IV R 174/85, BFH/NV 1988, 559, 561 m. w. N.).
  • FG Köln, 08.11.2017 - 5 K 2938/16

    Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

    Einer einvernehmlichen Aufteilung durch die Vertragsparteien ist nicht zu folgen, wenn sie nicht ernstlich gewollt ist und den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entspricht, weil in erster Linie Gründe der Steuerersparnis für sie maßgebend waren (BFH-Urteile vom 21. Januar 1971 IV 123/65, BFHE 102, 464, BStBl II 1971, 682; vom 17. September 1987 III R 272/83, BFHE 151, 58, BStBl II 1988, 441; vom 13. April 1989 IV R 204/85, BFH/NV 1990, 34, BFH-Beschluss vom 8. Juli 1998 VIII B 80/97, BFH/NV 1999, 37).
  • BFH, 19.05.2005 - IV R 17/02

    Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im

    a) Zwar ist das FG zutreffend von der Rechtsprechung des BFH ausgegangen, wonach der bei einer Veräußerung erzielte Gesamterlös auf die einzelnen Wirtschaftsgüter aufzuteilen ist, wenn nicht bei allen veräußerten Wirtschaftsgütern ein durch die Veräußerung erzielter Erlös der Besteuerung unterliegt (Urteile des Senats vom 21. Januar 1971 IV 123/65, BFHE 102, 464, BStBl II 1971, 682, und vom 13. April 1989 IV R 204/85, BFH/NV 1990, 34).
  • BFH, 28.10.1998 - X R 96/96

    Zinsen bei Enteignungsentschädigung

    Einer einvernehmlichen Aufteilung durch die Vertragsparteien ist nicht zu folgen, wenn sie nicht ernstlich gewollt ist und deswegen den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entspricht, weil in erster Linie Gründe der Steuerersparnis für sie maßgebend waren (BFH-Urteile vom 21. Januar 1971 IV 123/65, BFHE 102, 464, BStBl II 1971, 682; vom 17. September 1987 III R 272/83, BFHE 151, 58, BStBl II 1988, 441; vom 13. April 1989 IV R 204/85, BFH/NV 1990, 34, BFH-Beschluß vom 8. Juli 1998 VIII B 80/97, BFH/NV 1999, 37).
  • BFH, 16.09.2004 - X R 19/03

    Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten

    Dies ist seit jeher (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 10. Oktober 1919 II A 55/19, RFHE 1, 215 - die Aufteilung muss "dem realen Wertverhältnis entsprechen") berechtigtes Anliegen einer Missbrauchsabwehr gewesen, die hierfür --auch ohne tatbestandlichen Bezug zu § 42 AO 1977 oder deren Vorläufervorschriften (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 1989 IV R 204/85, BFH/NV 1990, 34; vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl II 2001, 183; Beschluss in BFH/NV 2002, 1563)-- den Maßstab des Fremdvergleichs institutionell verfestigt hat.
  • BFH, 08.07.1998 - VIII B 80/97

    Gesamtpreis für mehrere Grundstücke des Betriebsvermögens

    Fehlt es an einer entsprechenden Vereinbarung oder gilt die Ausgeglichenheitsvermutung nicht und liegen keine wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Gründe vor, die die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung rechtfertigen (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 17. September 1987 III R 272/83, BFHE 151, 58, BStBl II 1988, 441), ist der Gesamterlös unter Berücksichtigung der angemessenen Gegenleistung aufzuteilen (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 15. Januar 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252, m.w.N.; vom 13. April 1989 IV R 204/85, BFH/NV 1990, 34).

    Schätzungsgrundlage ist bei Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens der Teilwert (BFH-Urteile in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252; in BFH/NV 1990, 34; vom 27. Juni 1995 IX R 130/90, BFHE 178, 151, BStBl II 1996, 215, ständige Rechtsprechung).

    Das Verhältnis der Verkehrswerte (gemeinen Werte) und der Teilwerte ist also das gleiche (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1981 I R 131/78, BFHE 135, 185, BStBl II 1982, 320; in BFH/NV 1990, 34; vom 8. September 1994 IV R 16/94, BFHE 176, 340, BStBl II 1995, 309).

  • BFH, 30.11.2005 - I R 26/04

    Aufgeld bei Ausgabe von Optionsanleihen - bilanzielle Zuordnung

    Das vom FG herangezogene BFH-Urteil vom 13. April 1989 IV R 204/85 (BFH/NV 1990, 34) betrifft die Aufteilung des Werts von zum Privatvermögen und Betriebsvermögen gehörenden Grundstücken nach Verkehrswerten und ist daher für den Streitfall nicht einschlägig.
  • BFH, 29.08.1996 - VIII R 15/93

    Eingangswert nach dem Städtebauförderungsgesetz als gemeiner Wert i. S. des § 16

    Der Verkehrswert des Grund und Bodens - um den es im Streitfall allein geht - wird vorrangig aus Kaufpreisen vergleichbarer Grundstücke abgeleitet (§§ 15 Abs. 2, 21 Abs. 2 WertV 1988; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 194 Rdnr. 141, und Kommentar zur WertV, § 7 Rdnrn. 17, 18 ff., m. w. N.; BFH-Urteil vom 26. September 1980 III R 21/78, BFHE 132, 101, BStBl II 1981, 153; BFH-Beschluß vom 21. Mai 1982 III B 32/81, BFHE 136, 141, BStBl II 1982, 604 sowie Urteile vom 13. April 1989 IV R 204/85, BFH/NV 1990, 34, und vom 4. März 1993 IV R 33/92, BFH/NV 1993, 739).
  • FG Niedersachsen, 24.02.2021 - 9 K 116/19

    Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung

    Einer einvernehmlichen Aufteilung durch die Vertragsparteien ist nicht zu folgen, wenn sie nicht ernstlich gewollt ist und deswegen den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entspricht, weil in erster Linie Gründe der Steuerersparnis für sie maßgebend waren (BFH-Urteile vom 21. Januar 1971 IV 123/65, BFHE 102, 464, BStBl II 1971, 682; vom 17. September 1987 III R 272/83, BFHE 151, 58, BStBl II 1988, 441; vom 13. April 1989 IV R 204/85, BFH/NV 1990, 34, BFH-Beschluss vom 8. Juli 1998 VIII B 80/97, BFH/NV 1999, 37).
  • BFH, 26.02.2009 - IX B 138/08

    Revisionszulassung: Divergenz, Rechtsanwendungsfehler, Akteninhalt,

    Es bleibt dahingestellt, ob die Kläger die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (vermeintlichen) Divergenzentscheidung (BFH-Urteil vom 13. April 1989 IV R 204/05, BFH/NV 1990, 34) so herausgearbeitet und gegenübergestellt haben, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird.
  • BFH, 17.09.2009 - IV B 82/08

    Teilweise Fehlen von Entscheidungsgründen - Beurteilung der Übernahme von

    Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein Gesamtentgelt für mehrere Gesellschaftsanteile bzw. Wirtschaftsgüter nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder --soweit die Anteile zu einem (Sonder-)Betriebsvermögen gehören, was das FG indes nicht geprüft hat-- der Teilwerte aufzuteilen ist, wenn die Beteiligten keine abweichende und steuerlich anzuerkennende Aufteilung vorgenommen haben (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 1989 IV R 204/85, BFH/NV 1990, 34, m.w.N.; sowie Schmidt/Wacker, EStG, 28. Aufl., § 16 Rz 270).
  • FG München, 07.05.2001 - 7 K 815/98

    Verstoß gegen das Verbot der Selbstlosigkeit durch unangemessenes

  • FG Berlin, 04.09.2000 - 9 K 9188/97

    Änderung eines Steuerbescheides wegen widerstreitender

  • FG Niedersachsen, 24.08.2005 - 3 K 373/01

    Umfang des Anspruchs auf Gewährung der Eigenheimzulage im Fall eines

  • FG München, 04.02.2004 - 7 K 4666/01

    Steuerliche Behandlung des bei der Ausgabe von Optionsanleihen vereinnahmten

  • FG Köln, 24.02.1999 - 4 K 6016/94

    Schätzung eines Grundstückswerts; Diskrepanz zwischen Privatgutachten und

  • FG Düsseldorf, 24.11.2005 - 12 K 6851/02

    Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Verkehrswert; Grund und Boden;

  • FG München, 17.02.1998 - 7 V 3338/97

    Streit über die Höhe eines betrieblichen Aufgabegewinns; Veräußerung der Anteile

  • FG Baden-Württemberg, 05.12.1996 - 3 K 163/92

    Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschttung bei einer Kapitalgesellschaft;

  • FG Baden-Württemberg, 05.12.1996 - 3 K 167/92

    Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer

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Rechtsprechung
   BFH, 16.01.1990 - VII R 102/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,7912
BFH, 16.01.1990 - VII R 102/87 (https://dejure.org/1990,7912)
BFH, Entscheidung vom 16.01.1990 - VII R 102/87 (https://dejure.org/1990,7912)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 1990 - VII R 102/87 (https://dejure.org/1990,7912)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 87
  • BB 1990, 774
  • BFH/NV 1990, 34
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05

    Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids

    Das angefochtene Urteil stützt sich somit zu Unrecht auf diese Vorschrift und zieht auch zu Unrecht die Senatsurteile vom 16. Januar 1990 VII R 102/87 (BFHE 160, 87) und vom 17. August 1993 VII R 123/92 (BFHE 172, 558) für die vom FG vertretene Rechtsauffassung heran, da sich jene Urteile mit der Zuckerproduktionsabgabe bzw. der Milch-Garantiemengenabgabe, also mit Abgaben zu Marktordnungszwecken, befassen und --soweit es in der Entscheidung in BFHE 172, 558 um Zinsen geht-- mit § 14 Abs. 1 Satz 2 MOG.
  • FG Hamburg, 10.11.2004 - IV 160/03

    Zinsen und Ausfuhrerstattung

    Die Rechtsprechung hat bereits zur Vorgängervorschrift des § 12 Abs. 1 MOG 1986, nämlich zur Vorschrift des § 8 Abs. 2 MOG 1972 erkannt, dass auf Abgaben die Vorschriften der Reichsabgabenordnung (später in "Abgabenordnung 1977" geändert) entsprechend anzuwenden sind ( BFH-Urteil vom 16.01.1990, VII R 102/87 , BFHE 160, 87).
  • FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 4 K 1852/20

    Rechtmäßigkeit eines Zuckerabgabenbescheids

    Die C-Zuckerabgabe ist keine Verbrauchsteuer und keine Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe (Gericht der Europäischen Union, Urteil v. 7.12.2004 - T-240/02, Rn. 38; BFH, Urteil v. 16.1.1990 - VII R 102/87, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 160, 87, Rn. 10; FG Düsseldorf, Urteil v. 17.4.2013, 4 K 1606/10 VZr, n.v., S. 9).
  • FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 4 K 1601/20

    Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides für das Zuckerwirtschaftsjahr

    Die C-Zuckerabgabe ist keine Verbrauchsteuer und keine Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe (Gericht der Europäischen Union, Urteil v. 7.12.2004 - T-240/02, Rn. 38; BFH, Urteil v. 16.1.1990 - VII R 102/87, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 160, 87, Rn. 10).
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